"Sicherheitsrisiko" – Bundesregierung will Neubewertung der Sowjetehrenmale

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 20. September musste die SPD bekanntlich Federn lassen. Die Partei verlor 6,3 Prozentpunkte und stürzte auf ein neues Rekordtief von 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Statt 34 Mandaten hat sie nunmehr nur noch 21 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit erteilten die Wähler der Berliner SPD eine historisch zu nennende Niederlage.

Einer von denen, die Parlamentssitz und Abgeordnetenbüro derzeit räumen müssen, ist der 40-jährige Alt-Treptower SPD-Mann Alexander Freier-Winterwerb. Er machte sich vor allem einen Namen durch sein Engagement gegen die sowjetischen Ehrenmale in Berlin. Besonders abgesehen hatte er es auf das Treptower Ehrenmal und dessen Stalin-Zitate.

Im März 2026 forderte Freier-Winterwerb bezüglich des Treptower Ehrenmals auf Facebook: "Schluss mit der Stalin-Verehrung!" und eine "klare historisch-kritische Einordnung des Ehrenmals", um die Möglichkeit einer angeblichen politischen Instrumentalisierung auszuschließen.

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Streitpunkt "Stalin-Zitate" an Ehrenmalen: Was sagte er wirklich?

In welche Richtung diese Kommentierung gehen soll, zeigt die Anmerkung Freier-Winterwerbs, die SPD-Fraktion habe den Antrag in Zusammenarbeit mit der durch deutsche Behörden geförderten "NGO" Memorial ausgearbeitet: Die im Treptower Park zu sehenden Stalin-Zitate mit ihren goldenen Lettern sollten anhand von Tafeln und digitalen Angeboten kritisch kommentiert und dadurch Besucher über die Verbrechen Stalins aufgeklärt werden. Auch eine "würdigende Sichtbarmachung" der dort bestatteten sowjetischen Soldaten solle vorgenommen werden – wie das ohne erheblichen Eingriff in die Rasenfläche der Parkanlage geschehen sollte, bleibt das Geheimnis der Antragsteller.

Freier-Winterwerb ging sogar noch weiter. Er wollte laut Welt eine Einbindung des Hitler-Stalin-Pakts in die Gedenkanlage: "Monumentale Stalin-Zitate, die die Sowjetunion als friedlich darstellen und damit die mit Hitler-Deutschland vereinbarte sowjetische Aggression gegen Polen, das Baltikum und Finnland ausblenden, benötigen eine kritische Kommentierung." Im Frühjahr 2026 ließ sich Freier-Winterwerb noch dazu von der russischsprachigen Abteilung des BRD-Auslandssenders Deutsche Welle beim Ehrenmal im Treptower Park filmen. Wieder arbeitete er sich am Hitler-Stalin-Pakt ab.

Allein, es nutzte nichts. Der Berliner Wähler goutierte offenbar das rigorose Vorgehen des SPD-Abgeordneten gegen die Ehrenmale nicht, oder es waren ihm andere wichtiger. Wie auch immer, Freier-Winterwerb wurde nicht wiedergewählt.

NGO erklärt Ehrenmale zum Sicherheitsproblem 

Entwarnung kann für die sowjetischen Ehrenmale allerdings keineswegs gegeben werden. Das zeigt allein schon eine Konferenz namens "Between Memory and Stone" der von Berliner und bundesdeutschen Behörden geförderten ukrainischen "Aktivisten" von Vitsche. Die Konferenz fand am vergangenen Montag im polnischen Pilecki-Institut in Berlin statt, finanziert wurde sie vom Auswärtigen Amt.

Das allein zeigt, dass nicht mehr nur Berliner Lokalpolitiker wie Freier-Winterwerb es auf die Ehrenmale abgesehen haben. Laut Veranstaltungsprogramm war vonseiten des Auswärtigen Amts Mariette Pfister aus der Europa-Abteilung zugegen, außerdem mit Robin Mishra der Bereichsleiter "Geschichte und Erinnerung" beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Und gerade der Ministerialbeamte Mishra war es, der ukrainischen Medienberichten zufolge Verheißungsvolles für die Feinde der Erinnerung an die Leistungen der Roten Armee zu verkünden hatte.

Denn Ukrinform, die staatliche Nachrichtenagentur der Ukraine, wusste am Montag zu berichten, dass die Bundesregierung "eine historische Neuinterpretation" der sowjetischen Denkmäler gutheißen würde. Entsprechende Arbeiten würden demnach schon von den lokalen Behörden (gemeint sind wohl die verantwortlichen Bezirke) und dem Museum Berlin-Karlshorst ausgearbeitet. Ukrinform nahm dabei Bezug auf von Mishra bei der Konferenz getätigte Äußerungen.

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Dabei gehe es – wird Mishra zitiert – bei der Bekämpfung einer angeblichen russischen Desinformation gerade auch um den aktuell geführten Ukrainekrieg: "Gleichzeitig müssen wir der Instrumentalisierung des historischen Gedächtnisses zur Rechtfertigung der aktuellen Gewalt in der Ukraine entschieden entgegentreten", meinte demnach der BKM-Ministerialbeamte.

Die Titel der Vorträge und Diskussionsrunden der (auf Englisch gehaltenen!) Vitsche-Konferenz deuten dabei darauf hin, dass die baltischen Staaten, die Ukraine und Polen den Deutschen als Vorbild in der "Dekolonialisierung" der sowjetischen Denkmäler dienen sollen. Diese Länder entsandten mit dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew und dem Interims-Geschäftsträger der polnischen Botschaft Jan Tombiński hochrangige Würdenträger zur Konferenz.

Ein Zeichen, wie ernst man die Bekämpfung der in Deutschland noch bestehenden Ehrenmale nimmt. Kein Wunder, gerät doch die sowjetisch-russische Gedenkkultur mittlerweile in den Verdacht, ein "Sicherheitsrisiko" zu sein. So sagte eine Vitsche-Mitarbeiterin in einer Werbe-Ankündigung zur Konferenz auf Englisch, zu den sowjetischen "Memorials" gebe es "Sicherheitsbedenken". Diese riefen "Selbstverteidigung" auf den Plan, so die junge Frau mit dem Aufdruck "Die Vampire von Kupjansk" auf ihrer Kleidung. 

Zählt man das Aussehen der hippen Mitarbeiterin zusammen mit den hochtrabenden Phrasen ihrer Ansprache einerseits und deren Sinnlosigkeit andererseits, so könnte man vermuten, der Auftritt verfolge einen Satire-Zweck. Doch dieser Eindruck täuscht, die Angelegenheit ist bitterer Ernst. Erinnerungspolitik wird damit zur Sicherheitspolitik.

Sind die sowjetischen Gedenkstätten auf deutschem Boden aber erst einmal zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt, würde das dem deutschen Staat eine weitaus größere Bandbreite an Repressionsmaßnahmen ermöglichen als bisher mit dem Flaggen-Verbot und dem Verbot von Georgsbändern am 8. und 9. Mai.

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Auch um die Bewältigung der auftretenden juristischen Probleme scheint man sich bereits zu kümmern. Immerhin sind die sowjetischen Ehrenmale eigentlich durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, den Deutsch-Sowjetischen Nachbarschaftsvertrag und das Deutsch-Russische Kriegsgräber-Abkommen von Anfang der 90er Jahre in ihrem Bestand geschützt. Es bedarf also juristischer Kniffe, wenn man das Projekt einer "Transformation" der Monumente verfolgt.

Nicht von ungefähr war deshalb bei Panel 1 "Die Politik der Rekontextualisierung: Rechtliche und politische Verantwortung für sowjetische Kriegsdenkmäler" in Deutschland der Rechtsanwalt Patrick Heinemann mit von der Partie, Heinemanns Spezialgebiete sind unter anderem das öffentliche Baurecht und Fragen des Denkmalschutzes. Heinemann hatte bereits bei der Bekämpfung des Russischen Hauses in Berlin eine unrühmliche Rolle gespielt, etwa bei einer Podiumsdiskussion der Grünen im Mai 2026, die ebenfalls im Pilecki-Haus stattgefunden hatte.

Nach dem, was aus den rot-grün-roten Sondierungsgesprächen in Berlin bekannt geworden ist, waren die sowjetischen Ehrenmale bisher kein Thema. Aber das muss nach dem Abschluss der Regierungsbildung nicht so bleiben. Zumal sich nun die Bundesregierung eindeutig positioniert hat.

Zur Erinnerung: Vor knapp einem Jahr, im November 2025, veranstalteten die gleichen Akteure die erste große geschichtsrevisionistische Konferenz zum Thema Umgang mit Sowjetehrenmalen. Diskutiert wurden Formen der möglichen Umgestaltung, eine Teilnehmerin schlug "Übergangsjustiz" für gesetzlich geschützte Objekte vor. Im Mai gab Landeskonservator Christian Rauhut im Rahmen der "Ukrainischen Erinnerungswoche" grünes Licht für allerlei Umgestaltung der Ehrenmale aus der "ukrainischen Perspektive". Sowjetische Monumente verglich er mit den Baurelikten des Nationalsozialismus. Und nun: neuer Anlauf, neue Ideen. 

Hinter all diesen Aktivitäten, die die Anstrengung von erheblichen intellektuellen und finanziellen Ressourcen erfordert, steckt der eiserne staatliche Wille der Bundesregierung, die immer mehr aus dem Schatten der NGOs und verzweigten Stiftungswesen hervortritt. 

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Neubewertung und Erinnerungskriege

Darüber, wie die Neubewertung der Denkmäler angesichts der riesigen Anzahl der sowjetischen Toten durch die industriell geführte Hitler-Vernichtungspolitik und der unbestrittenen Leistung der Roten Armee bei der Niederschlagung des Nazismus aussehen könnte, lässt sich nur spekulieren. Wenn es darum geht, dadurch die russische Argumentation zu entkräften, wonach in der Ukraine Neonazismus in Form des militanten Antirussismus wiederbelebt wird, dann müssten logischerweise die Sieger von damals verteufelt und die Besiegten weißgewaschen werden.

Das findet schleichend seit Jahren statt. In zahlreichen Publikationen rücken Gewaltausbrüche vonseiten der Roten Armee im letzten Kriegsstadium und kurz danach in den Fokus der Aufmerksamkeit, während grausame Massenverbrechen der Wehrmacht in der sowjetischen Besatzungszone nicht mehr erwähnt werden. Ohnehin waren Letztere im öffentlichen bundesdeutschen Bewusstsein auch zuvor kaum präsent.

Gleichzeitig werden die Augen vor der Heroisierung der Nazi-Kollaborateure in der Ukraine immer fester verschlossen oder diese im Einklang mit der offiziellen Kiewer Staatsdoktrin zu Freiheitskämpfern verklärt. Dabei muss von deutscher Seite die Reue gegenüber ausgewählten Opfergruppen im Zweiten Weltkrieg wie etwa Juden (fast immer) oder Bürger der ukrainischen UdSSR (seltener) noch stärker betont werden: Daraus lässt sich besonders gut moralisches Kapital in Form von "historischer Verantwortung" schlagen.

Die ins Auge stechenden Absurditäten wie etwa das ritualisierte Erinnern an die erschossenen Juden von Babi Jar Seite an Seite mit Kiewer Machthabern (wie die Delegation der Familienministerin Prien es getan hat), können mithilfe willfähriger Medien kaschiert werden. Selenskij und seine Entourage ließen Wochen zuvor ukrainische Holocaust-Teilnehmer und militante Antisemiten im Pantheon der ukrainischen Helden mit Staatsehren umbetten.

Die aus dieser Manipulation hergeleitete historische Verantwortung hat einen weiteren Nutzen: Russland, dem durch diese "Neubewertung" sowjetische Verbrechen angehängt werden, soll durch den Vergleich mit den "reuigen" Deutschen als unbelehrbar und moralisch minderwertig dargestellt werden. Von hier ausgehend ist es auch zum gängigen Vorwurf, Putin sei Hitlers Wiedergeburt, nicht mehr weit.

Wie ernst die Lage um die Sowjetehrenmale in Deutschland inzwischen schon ist, zeigt die Vorgehensweise Polens, der Ukraine selbst und der baltischen Staaten. Dort machten die so geschätzten Partner der Bundesregierung mit ihnen kurzen Prozess und schickten statt Erklärtafeln direkt die Bulldozer. Dass die Räumung der steinernen Mahner nur dazu da ist, um den Weg in einen neuen Krieg zu ebnen, dürfte inzwischen sogar einem politisch Unbedarften klar sein.

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