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Merz wirft AfD Wahlbetrug vor

In der Generaldebatte im Bundestag lieferten sich AfD-Chefin Alice Weidel und Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch einen harten Schlagabtausch. Weidel bezeichnete den Haushaltsentwurf als "Kapitulationserklärung" der Koalition und warf ihr vor, trotz Rekordsteuereinnahmen die Staatsfinanzen in eine Schuldenfalle zu führen.

Weidel kritisierte die wirtschaftliche Lage mit Verweis auf Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste und steigende Arbeitslosigkeit sowie die Migrationspolitik und die Haltung zum Ukraine-Krieg.

Mit Blick auf die jüngste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konterte Merz, die AfD habe trotz ihres Ergebnisses die angestrebte absolute Mehrheit verfehlt. Zudem warf er der Partei "Wahlbetrug" vor, weil sie trotz anderslautender Versprechen nach Koalitionspartnern suche. Er bezeichnete Weidel als "destruktive Kraft" und warf ihr eine Täter-Opfer-Umkehr im Ukraine-Krieg vor. Zudem verwies er auf ein "Wirtschaftswachstum" von 1,3 Prozent für das Jahr 2026 und verurteilte die Migrationspolitik der AfD scharf: Das Konzept der "Remigration" bedeute ethnische Säuberung.

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