Kallas unter Druck: Deutschland und Frankreich wollen Europäischen Auswärtigen Dienst reformieren

Frankreich und Deutschland wollen auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sprechen. Das berichtet das Nachrichtenportal Euractiv unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Dokument. Demnach schlagen Paris und Berlin vor, den aus 5.000 Mitarbeitern bestehenden EAD in die Europäische Kommission einzugliedern. In dem Dokument heißt es weiter, die Änderungen seien notwendig, um eine "stärkere, schnellere und koordiniertere" Außenpolitik der EU zu gewährleisten.

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Das Portal betont zudem, die Initiative sei ursprünglich von Deutschland ausgearbeitet und anschließend von Frankreich modifiziert worden. Laut Euractiv habe es dabei durchaus grundsätzliche Unterschiede zwischen den Ansätzen beider Länder gegeben. So sehe die endgültige Fassung vor, Kallas zur "Exekutiv-Vizepräsidentin" der Kommission zu machen – im ursprünglichen deutschen Dokument sei dies nicht vorgesehen gewesen, da Deutschlands Ziel darin bestehe, die Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stärken.

Euractiv zufolge werden die EU-Staats- und Regierungschefs bis Jahresende auf einem Gipfeltreffen über die Zukunft von Kallas und ihrer diplomatischen Struktur beraten.

Bereits Anfang September hatte die Financial Times unter Berufung auf Quellen berichtet, dass man in der EU begonnen habe, Pläne zur Übertragung eines Teils der Zuständigkeiten des EAD an die Europäische Kommission auszuarbeiten. Ein nicht namentlich genannter EU-Beamter habe erklärt, Kallas werde mit den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten darüber beraten, wie sich die Effizienz des EAD steigern lasse. Entscheidungen über die Zukunft des EAD könnten zudem nur mit Zustimmung aller EU-Mitglieder getroffen werden, fügte er hinzu.

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