"Bedrohungslage ist nach wie vor hoch" – Spezialkräfte sollen neue Krawalle in Frankreich verhindern

Die weiterhin angespannte Lage in Frankreich lässt Paris aufrüsten. Rund 70.000 Polizisten und Gendarmen sind an diesem Samstag im Einsatz, um erneute Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. In Paris bleiben weltberühmte Museen wie der Louvre und das Musée d'Orsay geschlossen.

Der Place de la Bastille wurde von der Polizei geräumt. Eine Demonstration war geplant, die von dort zum Place de la Nation führen sollte, doch die Pariser Polizeipräfektur untersagte die geplante Route, wie Le Figaro berichtet. "Nach 635 Kontrollen wurden zahlreiche verbotene Gegenstände beschlagnahmt und mehrere Personen festgenommen", teilte das Pariser Polizeipräsidium mit und betonte: "Wir werden konsequent durchgreifen. Die Lage in Paris ist derzeit ruhig."

In Lyon hat die Präfektur seit heute Morgen 17 Festnahmen wegen Waffenbesitzes, Drogenbesitzes und Versammlungsverstößen registriert. Trotz des vom Verwaltungsgericht bestätigten Demonstrationsverbots bildete sich in Clermont-Ferrand ein nicht genehmigter Demonstrationszug, der durch die Stadt zog. Die Menge wurde mit Tränengas aufgelöst.

Mehrere Städte wie Marseille haben Demonstrationen verboten oder Ausgangssperren verhängt – das Prozedere erinnert an die "Lockdowns" in der Corona-Zeit. So hat das Verwaltungsgericht Montpellier entschieden, dass die von einer französischen Bildungsgewerkschaft  für diesen Samstag in Montpellier angekündigte Demonstration nicht stattfinden darf. Die Ausgangssperre für unbegleitete Minderjährige gilt heute Abend von 20 Uhr bis morgen früh um 6 Uhr für das Stadtzentrum. Menschenansammlungen sind im Zentrum von Montpellier ebenfalls verboten. Das gleiche Prozedere findet in Lille statt.

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Rund 11.000 Menschen nahmen laut der dortigen Präfektur, 26.000 laut Veranstaltern am Samstagmittag an der Demonstration gegen den Rassemblement National in Orléans teil, wo an diesem Wochenende ein Parteitag stattfindet. Die Präfektur teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass sich ihre Schätzung "noch ändern kann", da sich noch einige Teilnehmer auf dem Weg zum Marsch befänden. Die Behörden hatten am Freitag mitgeteilt, dass sie bis zu 30.000 Menschen aus dem linken und Gewerkschaftsspektrum aus ganz Frankreich erwarteten. Auch linke politische Parteien und Verbände haben zu dieser Kundgebung gegen den Rassemblement National aufgerufen.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit den innenpolitischen Aufrüstung auf die schweren Krawalle vom vergangenen Wochenende reagieren. Nach Behördenangaben wurden dabei landesweit rund 3.000 Geschäfte beschädigt oder geplündert. In mehreren Städten gingen Fahrzeuge in Flammen auf, in Limoges wurde das Rathaus in Brand gesetzt, Randalierer drangen in öffentliche Gebäude ein.

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, mobilisiert Innenminister Laurent Nuñez nun 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte. Unterstützt werden sie von Spezialeinheiten, Hubschraubern, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen. Frankreich ist bekannt für seine rigide und teilweise gewalttätige Polizei.

"Wir werden gegenüber Randalierern, Plünderern und allen, die Gewalt ausüben, kompromisslos sein", kündigte Nuñez am Freitag an. Nach seinen Angaben kursieren in sozialen Netzwerken erneut Aufrufe zu Angriffen im linksradikalen Spektrum auf öffentliche Gebäude und zur Plünderung von Geschäften. Premierminister Sébastien Lecornu warnte bei einem Besuch in Limoges, wo zuletzt das Rathaus brannte: "Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch."

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, der UN-Menschenrechtsrat sowie Frankreichs unabhängige Ombudsfrau für Bürgerrechte kritisieren seit Jahren die harte Gangart der französischen Sicherheitskräfte bei Großdemonstrationen. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere der Einsatz umstrittener Waffen wie Gummigeschoss-Werfer (LBD) und Schockgranaten, die immer wieder zu schweren Verletzungen bei Demonstrierenden und Unbeteiligten führten.

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